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Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG)

Artikel 5

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)

§ 24 Freie Benutzung

(1) Ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.

 

Kommentar zum UrhG aus: Wandtke/ Bullinger, Urheberrecht, 2. Aufl. 2006

I. Allgemeines

§ 24 legt die Grenze des Schutzbereichs aus dem UrhG fest. Die Abgrenzung zwischen der freien und unfreien Benutzung eines Werkes ist entscheidend dafür, welchen Umfang die Werkherrschaft in Bezug auf Abwandlungen des älteren Werkes hat. Der Urheber besitzt nicht nur Schutz für das unveränderte Werk, sondern kann auch über eine Veröffentlichung und Verwertung seines Werkes in abgewandelter Form bestimmen. Dies ergibt sich aus § 23 S. 1 (s. § 23 Rn. 1). Die Werkherrschaft endet aber dort, wo sich eine Umgestaltung von dem ursprünglichen Werk derart weit entfernt, dass das UrhG sie als freie Benutzung einstuft. Der Urheber muss es nach § 24 hinnehmen, dass sein Werk anderen Urhebern als Anregung dient, wenn der Abstand des in der Benutzung geschaffenen Werkes groß genug ist (OLG Düsseldorf ZUM 2004, 71, 72). Nicht jede Form der Anlehnung eines neuen Werkes an ein geschütztes älteres Werk greift in die Urheberrechte an diesem ein. Es bedürfte nicht der Bestimmung des § 24, wenn jede Bezugnahme auf ein Werk dessen Schutzbereich verletzen würde. Jedermann kann sich unabhängig vom Willen des Originalurhebers mit dessen Werk künstlerisch auseinandersetzen, wenn er nur genügend Abstand zu dem Originalwerk einhält. § 24 schafft den Freiraum für eine künstlerische Auseinandersetzung mit vorhandenen Werken, die für die Entwicklung und die Entfaltungsmöglichkeit von Künstlern von grundlegender Bedeutung ist. Das Kunstleben würde zu stark eingeschränkt, wenn sich eine Benutzung fremder Werke ausschließlich auf gemeinfreie, stets historische Werke beschränken müsste. Der Schutz der Schaffensfreiheit darf als Zweck des § 24 nicht unberücksichtigt bleiben.

II. Bezugsobjekte des § 24 Abs. 1

1. Selbstständiges Werk ( § 24 Abs. 1 1. Halbs.)

Das in freier Benutzung eines anderen Werkes geschaffene Werk muss selbst die Schwelle zum Schutz aus dem UrhG nach §§ 1, 2 überschreiten (BGH ZUM 1999, 644, 647 – Laras Tochter; BGH GRUR 1961, 631, 632 – Fernsprechbuch; LG Hamburg GRUR-RR 2004, 65, 66; KG GRUR 1997, 128 – Verhüllter Reichstag; Möhring/Nicolini/Ahlberg § 24 Rn. 2; Dreier/Schulze/Schulze § 24 Rn. 5; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 24 Rn. 7; Loewenheim/Loewenheim § 8 Rn. 10; Schricker/Loewenheim § 24 Rn. 9; Stuhlert 17; Wegner/Wallenfels/Kaboth 1. Kap. Rn. 163). Nur wer eine eigene persönliche Schöpfung erbringt, wird privilegiert, sich an ein fremdes Werk anlehnen zu dürfen. Der Begriff „selbstständig“ in § 24 Abs. 1 steht im Zusammenhang mit dem Begriff „frei“. Eine Benutzung ist nur frei, wenn das neue Werk einen höheren Grad der Eigenständigkeit erreicht (Stuhlert 15).

2. Das ältere Werk des anderen Urhebers ( § 24 S. 1 2. Halbs.)

d) Übertragung in eine andere Kunstform.

Eine unfreie Benutzung scheidet aus, wenn ein Urheber ein Werk in eine andere Kunstform überträgt (Fromm/Nordemann/Vinck § 24 Rn. 6; Dreier/Schulze/Schulze § 24 Rn. 19; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 24 Rn. 24; Loewenheim/Loewenheim § 8 Rn. 16; Schack Rn. 244; Rehbinder 112, 229; Schricker/Loewenheim § 24 Rn. 20; Schack Kunst und Recht Rn. 341; Ulmer 273; Plassmann 78 ff.). Wer bspw. ein Sprachwerk zum Anlass für eine Musikkomposition nimmt, berührt nicht das fremde Urheberrecht. Die Vertonung besitzt keine urheberrechtlich geschützten Bestandteile des älteren Werkes, das der anderen Werkgattung angehört. Es liegt ein aus urheberrechtlicher Sicht irrelevanter Fall der Inspiration durch das Werk einer anderen Gattung für ein eigenes Werk vor (zur Verfilmung s. aber § 88 Rn. 6).


3 Responses
  1. Rob :

    Date: November 5, 2007 @ 12:49 pm

    Wenn ich jetzt hier einen Kommentar reinschreibe, dann ist das ja ein Grundgesetzkommentar.

  2. baeri64 :

    Date: January 10, 2008 @ 17:51 pm

    sugesting a new action: basher bashing

  3. Mian :

    Date: January 10, 2008 @ 18:43 pm

    Brilliant!!

    What about sucker sucking afterwards, sucker?

    Mian

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